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BGH – Aktenzeichen: GSSt 2/04

Beschluss vom 27.04.2005

Leitsatz:	§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 69 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Essen LG Detmold

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