JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.03.2003, Aktenzeichen: V ZB 1/03

BGH – Aktenzeichen: V ZB 1/03

Beschluss vom 27.03.2003

Leitsatz:	a) Eine juristische Person kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Recht an einem Grundstück, das sich seit mehr als 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen befindet, nicht ausgeschlossen werden, wenn sie nicht aufgelöst ist und ihre Organe festzustellen sind. b) Eine erweiternde Auslegung, nach der ein Aufgebot auch ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen bei Grundstücken im Beitrittgebiet möglich ist, kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn es sich um ein ehemals volkseigenes Grundstück handelt, dessen wahrer Eigentümer enteignet worden ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 927,
Verfahrensgang:	LG Potsdam vom 02.12.2002 AG Brandenburg

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