JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.02.2004, Aktenzeichen: IXa ZB 37/03

BGH – Aktenzeichen: IXa ZB 37/03

Beschluss vom 27.02.2004

Leitsatz:	a) Die nach dem Zeitaufwand bestimmte Vergütung des Zwangsverwalters von Grundstücken, die nicht durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, kann bei der Bemessung des Stundensatzes nicht an die Vergütung von Berufsbetreuern angelehnt werden. b) Für in die Jahre 2000 bis 2003 fallende Abrechnungszeiträume kann die zeitbezogene Vergütung des Zwangsverwalters gemäß § 26 ZwVerwVO bereits nach dem Stundensatzrahmen bemessen werden, der nach § 19 Abs. 1, § 25 ZwVwV erst für Abrechnungszeiträume nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden ist.
Rechtsgebiete:	ZwVerwVO, ZwVwV
Vorschriften:	ZwVerwVO § 26, ZwVwV § 19 Abs. 1, ZwVwV § 25,
Verfahrensgang:	LG Dortmund vom 09.09.2002 AG Unna

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