JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 27.01.2000, Aktenzeichen: I ZB 47/97

BGH – Aktenzeichen: I ZB 47/97

Beschluss vom 27.01.2000

Leitsatz:	EWING MarkenG § 96 Abs. 1 Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht enthält keine Regelung über die Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 47/97 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 96 Abs. 1,

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