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BGH – Aktenzeichen: NotZ 6/07

Beschluss vom 26.11.2007

Leitsatz:	§§ 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die gemeinsame Berufsausübung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter hauptberuflicher Notare vom 5. Juli 2005 sind von der Ermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 BNotO gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Verbindung von Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung der behördlichen Genehmigung bedarf und diese regelmäßig versagt werden soll, wenn sich mehr als drei Notare verbinden.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg VA (Not) 2/06 vom 13.12.2006

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