JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.11.2007, Aktenzeichen: NotZ 55/07

BGH – Aktenzeichen: NotZ 55/07

Beschluss vom 26.11.2007

Leitsatz:	a) Zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich ein gegen die Festsetzung einer Einkommensergänzung gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung dadurch erledigt, dass die Kasse den geltend gemachten Anspruch befriedigt. b) Den satzungsgebenden Organen der Kassen steht bei der Bestimmung des Maßes des Erforderlichen im Sinne des § 113 Abs. 3 Satz 1 BNotO ein weiter Ermessensspielraum zu, der es unter Beachtung des notwendigen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zulässt, dem Notar eine Einkommensergänzung nach einem geringeren Vergleichsmaßstab als der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 mit gleichem Lebensalter und Familienstand zu gewähren (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - BGHR BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1 Einkommensergänzung 1 und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491, 1493).
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 111 Abs. 1, BNotO § 113 Abs. 3 Nr. 1,
Verfahrensgang:	OLG Dresden DSNot 11/06 vom 06.03.2007

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