JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.11.2002, Aktenzeichen: VI ZB 41/02

BGH – Aktenzeichen: VI ZB 41/02

Beschluss vom 26.11.2002

Leitsatz:	Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr beanstandetes Verhalten einer Kassenärztlichen Vereinigung, ist für die Unterlassungsklage der Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Eine Zustellung, deren Mängel durch tatsächlichen Zugang des Schriftstücks geheilt werden könnten, ist nur dann anzunehmen, wenn das Gericht mit Zustellungswillen gehandelt hat.
Rechtsgebiete:	GVG, SGG, ZPO
Vorschriften:	GVG § 13, SGG § 51, ZPO § 189,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 25.02.2002 LG Berlin vom 18.10.2001

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