JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.10.2006, Aktenzeichen: V ZB 188/05

BGH – Aktenzeichen: V ZB 188/05

Beschluss vom 26.10.2006

Leitsatz:	Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht angefochten worden ist. Macht ein Dritter im Zwangsversteigerungsverfahren aus dem Grundbuch nicht ersichtliches selbständiges Gebäudeeigentum geltend, kann der betreibende Gläubiger dieses Recht freigeben. Eine Aufhebung des das Gebäudeeigentum betreffenden Verfahrens ist jedoch nur zulässig, wenn der Schuldner der Freigabe zustimmt oder wenn der Dritte einen gegen den Schuldner gerichteten rechtskräftigen Titel vorlegt, der die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Gebäudeeigentum ausspricht oder feststellt, dass der Dritte Inhaber selbständigen Eigentums an dem beschlagnahmten Gebäude ist.
Rechtsgebiete:	ZVG, EGZVG
Vorschriften:	ZVG § 29, ZVG § 79, EGZVG § 9a,
Verfahrensgang:	AG Altenburg K 14/04 vom 17.03.2005 LG Gera 5 T 241/05 vom 28.10.2005

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