JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.09.2002, Aktenzeichen: III ZR 18/02

BGH – Aktenzeichen: III ZR 18/02

Beschluss vom 26.09.2002

Leitsatz:	Aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verpackungsverordnung ergibt sich kein Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben.
Rechtsgebiete:	VerpackV
Vorschriften:	VerpackV § 6 Abs. 1, VerpackV § 6 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG München 20 U 2909/01 vom 10.10.2001 LG Landshut

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