JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.03.2009, Aktenzeichen: StB 20/08

BGH – Aktenzeichen: StB 20/08

Beschluss vom 26.03.2009

Leitsatz:	1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet. 3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.
Rechtsgebiete:	StPO, KWKG, AWG, GG
Vorschriften:	StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 199, StPO § 203, StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, KWKG § 19 Abs. 1, KWKG § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, AWG § 35, GG Art. 25,
Verfahrensgang:	OLG Frankfurt am Main, vom 06.08.2008

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