JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 26.03.2007, Aktenzeichen: II ZR 22/06

BGH – Aktenzeichen: II ZR 22/06

Beschluss vom 26.03.2007

Leitsatz:	a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (Bestätigung Sen.Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766). b) Der Gesellschafter kann die ihm gegenüber mangels Erteilung der nach § 707 BGB erforderlichen Zustimmung bestehende Unwirksamkeit des Beschlusses als Einwendung gegenüber der auf den Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft auch dann geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 707, HGB § 119,
Verfahrensgang:	LG Verden 5 O 176/05 vom 14.06.2005 OLG Celle 9 U 96/05 vom 21.12.2005

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