JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 25.10.2005, Aktenzeichen: VI ZB 58/04

BGH – Aktenzeichen: VI ZB 58/04

Beschluss vom 25.10.2005

Leitsatz:	Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1, ZPO § 91 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG München 11 W 2772/03 vom 13.08.2004 LG Augsburg 9 O 1127/03 vom 25.09.2003

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