JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 25.09.2007, Aktenzeichen: 5 StR 475/02

BGH – Aktenzeichen: 5 StR 475/02

Beschluss vom 25.09.2007

Leitsatz:	1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet (BVerfG - Kammer - NJW 2007, 499 unter Aufhebung von BGHR WÜK Art. 36 Unterrichtung 1). 2. Das Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. 3. Die Rechtsverletzung kann jedoch zu einer Kompensation derart führen, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist.
Rechtsgebiete:	WÜK
Vorschriften:	WÜK Art. 36,
Verfahrensgang:	LG Braunschweig vom 05.07.2000 LG Hamburg vom 05.04.2002

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