JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 25.06.2008, Aktenzeichen: XII ZB 163/06

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 163/06

Beschluss vom 25.06.2008

Leitsatz:	Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist. Besonderes Gewicht hat im Rahmen dieser Abwägung der Frage zuzukommen, ob und in welcher Intensität die schutzwürdigen Interessen des Kindes und der Familienfriede durch eine solche Ausnahme berührt werden (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1982 IVb ZB 544/80 NJW 1983, 824). Ist die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater zwischen den Parteien unstreitig, ist (hier: im Rahmen der Prüfung nach § 1587 c BGB) eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre regelmäßig in Betracht zu ziehen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1587 c Nr. 1, BGB § 1599 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Nordhorn, 11 F 954/04 vom 09.05.2006 OLG Oldenburg, 12 UF 54/06 vom 27.07.2006

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 25.06.2008, Aktenzeichen: XII ZB 163/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.