JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 25.05.2009, Aktenzeichen: II ZR 99/08

BGH – Aktenzeichen: II ZR 99/08

Beschluss vom 25.05.2009

Leitsatz:	a) Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt und kann nach den konkreten Umständen eine sofortige Stellungnahme der Partei nicht erwartet werden, muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden, wenn die Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz auf den Hinweis hin Erhebliches vorträgt. b) Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat.
Rechtsgebiete:	ZPO, HGB, GG
Vorschriften:	ZPO § 139 Abs. 1, ZPO § 156 Abs. 2, HGB § 171, HGB § 172 Abs. 4, GG Art. 103,
Verfahrensgang:	OLG Nürnberg, 12 U 1770/07 vom 27.02.2008

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