JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 25.01.2007, Aktenzeichen: IX ZB 6/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 6/06

Beschluss vom 25.01.2007

Leitsatz:	Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.
Rechtsgebiete:	InsO, BGB, ZPO
Vorschriften:	InsO § 4a, BGB § 1360a, ZPO § 644,
Verfahrensgang:	AG Chemnitz 11 IN 2494/04 vom 14.02.2005 LG Chemnitz 3 T 202/05 vom 01.12.2005

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