JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.11.1999, Aktenzeichen: I ZB 17/97

BGH – Aktenzeichen: I ZB 17/97

Beschluss vom 24.11.1999

Leitsatz:	IMMUNINE/IMUKIN MarkenG § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Die Verwendung einer Marke in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren stellt keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG dar. Die Durchführung eines vorgeschriebenen Zulassungsverfahrens für ein mit der Marke zu bezeichnendes Arzneimittel kann jedoch grundsätzlich als ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG angesehen werden. BGH, Beschl. v. 24. November 1999 - I ZB 17/97 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 26 Abs. 1, MarkenG § 43 Abs. 1,

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