JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.11.1997, Aktenzeichen: NotZ 10/97

BGH – Aktenzeichen: NotZ 10/97

Beschluss vom 24.11.1997

Leitsatz:	BNotO § 4 Fassung 19. Januar 1991; § 111 Abs. 1, 4 a) Der Antrag eines Rechtsanwalts, die Justizverwaltung zu verpflichten, eine unter dem Vorbehalt eines bestimmten Amtssitzes ausgeschriebene Anwaltsnotarstelle ohne diesen Vorbehalt auszuschreiben, ist grundsätzlich unzulässig. b) Das der Justizverwaltung zur staatlichen Bedarfsplanung in § 4 BNotO eingeräumte Organisationsermessen eröffnet der Justizverwaltung jedenfalls dann die Befugnis, die Bestellung eines Notars an einen bestimmten Amtssitz zu binden, wenn die Bestimmung des Amtssitzes den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. BGH, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 10/97 OLG Celle
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 4 Fassung 19. Januar 1991, BNotO § 111 Abs. 1, 4 Fassung 19. Januar 1991,

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