JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.07.2007, Aktenzeichen: X ZB 17/05

BGH – Aktenzeichen: X ZB 17/05

Beschluss vom 24.07.2007

Leitsatz:	a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers. b) Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, PatG § 101 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 8 W(pat) 332/02 vom 12.05.2005

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