JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.06.1999, Aktenzeichen: V ZB 19/99

BGH – Aktenzeichen: V ZB 19/99

Beschluss vom 24.06.1999

Leitsatz:	ZPO §§ 114, 233 I Wird eine Berufungsbegründung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nachgeholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Mittellosigkeit der Partei für die zunächst unterlassene Prozeßhandlung und sodann für ihre Verspätung ursächlich geworden ist. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1999 - V ZB 19/99 - OLG Dresden LG Zwickau
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 233 I,

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