JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.05.2006, Aktenzeichen: IV ZB 47/05

BGH – Aktenzeichen: IV ZB 47/05

Beschluss vom 24.05.2006

Leitsatz:	Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils abweicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um einen Fehler handelt, der - wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen - gemäß § 319 ZPO hätte korrigiert werden können. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch gegeben, wenn die Rechtsmittelschrift zwar unvollständige oder unrichtige Angaben enthält, das wirklich Gewollte für Gericht und Prozessgegner aber zutage tritt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 317, ZPO § 519,
Verfahrensgang:	LG Köln 22 O 44/02 vom 29.04.2004 OLG Köln 2 U 65/04 vom 14.12.2005

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