JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.02.2005, Aktenzeichen: III ZR 341/04

BGH – Aktenzeichen: III ZR 341/04

Beschluss vom 24.02.2005

Leitsatz:	Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte.
Rechtsgebiete:	Nds. WasserG, WHG
Vorschriften:	Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1, Nds. WasserG § 55 Abs. 1, WHG § 15 Abs. 4 Satz 1,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 24.06.2004 LG Stade

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