JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.02.1999, Aktenzeichen: IX ZB 2/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 2/98

Beschluss vom 24.02.1999

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/98 vom 24. Februar 1999 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren EuGVÜ Art. 27 Nr. 1; GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 765 Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht des Bürgen auf Selbstgestaltung seiner Rechtsverhältnisse regelmäßig nur geprüft werden, ob der Schuldner wegen besonders krasser struktureller Unterlegenheit durch die Vollstreckbarkeit zweifelsfrei zum wehrlosen Objekt der Fremdbestimmung gemacht und hierdurch auf unabsehbare Zeit auf das wirtschaftliche Existenzminimum der Pfändungsfreigrenzen verwiesen würde. BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98 - OLG Karlsruhe (Freiburg) LG Baden-Baden
Rechtsgebiete:	EuGVÜ, GG, BGB
Vorschriften:	EuGVÜ Art. 27 Nr. 1, GG Art. 2 Abs. 1, BGB § 765,

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