JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 24.01.2007, Aktenzeichen: IV ZB 21/06

BGH – Aktenzeichen: IV ZB 21/06

Beschluss vom 24.01.2007

Leitsatz:	Die volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der Beklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klägervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespricht.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3104, RVG VV Nr. 3105,
Verfahrensgang:	LG Karlsruhe 10 O 822/05 vom 21.02.2006 OLG Karlsruhe 11 W 19/06 vom 24.05.2006

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