JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.09.2008, Aktenzeichen: X ZR 135/04

BGH – Aktenzeichen: X ZR 135/04

Beschluss vom 23.09.2008

Leitsatz:	Ist der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt, dass die Gewinnung des Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet, so kann es die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 406 Abs. 2,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht, 4 Ni 8/03 (EU) vom 30.06.2004

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