JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.08.2007, Aktenzeichen: VII ZB 79/06

BGH – Aktenzeichen: VII ZB 79/06

Beschluss vom 23.08.2007

Leitsatz:	Ein Beschluss gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494 a Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 3 OH 28/02 vom 22.03.2006 OLG Schleswig 16 W 57/06 vom 17.07.2006

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