JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.08.2001, Aktenzeichen: V ZB 10/01

BGH – Aktenzeichen: V ZB 10/01

Beschluss vom 23.08.2001

Leitsatz:	a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens läßt die Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht. b) Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses. c) Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrages durch die Wohnungseigentümer hat Beschlußqualität. Ein solcher Negativbeschluß ist kein Nichtbeschluß.
Rechtsgebiete:	WEG, ZPO
Vorschriften:	WEG § 23 Abs. 1, WEG § 23 Abs. 4 Satz 1, WEG § 24 Abs. 6 Satz 1, ZPO § 265,
Verfahrensgang:	OLG Köln LG Aachen AG Eschweiler

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 23.08.2001, Aktenzeichen: V ZB 10/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.