JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.07.2007, Aktenzeichen: NotZ 50/06

BGH – Aktenzeichen: NotZ 50/06

Beschluss vom 23.07.2007

Leitsatz:	Zur Ausübung des Ermessens der baden-württembergischen Landesjustizverwaltung bei der erstmaligen Errichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet. Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung, die diese unter konkurrierenden badischen Amtsnotaren bei der Besetzung dieser Stellen auf der Grundlage (allein) der Eignungskriterien des § 6 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 BNotO (unter Verzicht auf ein "Punktesystem") getroffen hat.
Rechtsgebiete:	BNotO
Vorschriften:	BNotO § 4, BNotO § 6 Abs. 3, BNotO § 115 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart Not 37/06 (Ba) vom 17.11.2006

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 23.07.2007, Aktenzeichen: NotZ 50/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.