JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.04.2009, Aktenzeichen: IX ZR 95/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 95/06

Beschluss vom 23.04.2009

Leitsatz:	Unterlässt das Berufungsgericht, auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinzuwirken, nach welchem das Eingangsgericht erkannt hat, verkürzt es das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten, wenn es nunmehr die Feststellungsklage als unzulässig abweist.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1,
Verfahrensgang:	KG Berlin, 23 U 35/04 vom 19.12.2005 LG Berlin, 10 O 513/02 vom 29.01.2004

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