JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 23.04.1998, Aktenzeichen: I ZB 2/98

BGH – Aktenzeichen: I ZB 2/98

Beschluss vom 23.04.1998

Leitsatz:	ZPO § 233 I Die bei Ausnutzung einer Frist bis zum Ablauf des letzten Tages, also bis 24.00 Uhr, aufzuwendende erhöhte Sorgfalt geht nicht so weit, daß die Partei bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter damit rechnen muß, bei einer persönlichen Überbringung eines fristgebundenen Schriftsatzes zum Gericht durch unvorhersehbare Ereignisse - hier einen Verkehrsunfall - an der rechtzeitigen Einreichung gehindert zu werden. BGH, Beschl. v. 23. April 1998 - I ZB 2/98 - OLG Hamburg LG Hamburg
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 233 I,

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