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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofBeschluss vom 23.02.2005, Aktenzeichen: XII ZB 105/04 

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 105/04

Beschluss vom 23.02.2005


Leitsatz:Bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B begründete Anwartschaften auf Zusatzversorgung sind jedenfalls dann im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auszugleichen, wenn der versicherte Ehegatte im Zeitpunkt der Neuordnung des Eisenbahnwesens am 1. Januar 1995 in der Zusatzversicherung bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B versichert war (§ 15 Abs. 1 Satz 2, 3 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz).
Rechtsgebiete:VAHRG, BEZNG
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 VAHRG, § 15 BEZNG
Verfahrensgang:OLG Schleswig vom 31.03.2004
AG Bad Oldesloe vom 29.01.2004

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Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.
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