JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.08.2001, Aktenzeichen: XII ARZ 3/01

BGH – Aktenzeichen: XII ARZ 3/01

Beschluss vom 22.08.2001

Leitsatz:	Für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder ist auch nach Einführung des § 642 Abs. 1 ZPO im Jahre 1998 das Gericht des ersten Rechtszugs des Verfahrens, das zu dem angegriffenen Titel geführt hat, ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 642 Abs. 1, ZPO § 767 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf AG Düsseldorf

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 22.08.2001, Aktenzeichen: XII ARZ 3/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.