JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.04.2009, Aktenzeichen: IV ZB 34/08

BGH – Aktenzeichen: IV ZB 34/08

Beschluss vom 22.04.2009

Leitsatz:	Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 78 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 317 S 97/08 vom 25.07.2008 AG Hamburg-Altona, 319 C 425/07 vom 15.05.2008

Um den Volltext vom BGH – Beschluss vom 22.04.2009, Aktenzeichen: IV ZB 34/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.