JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.04.2008, Aktenzeichen: X ZR 76/07

BGH – Aktenzeichen: X ZR 76/07

Beschluss vom 22.04.2008

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist? 2. Wenn ein einheitlicher Erfüllungsort zu bestimmen ist: Welche Kriterien sind für seine Bestimmung maßgeblich; wird der einheitliche Erfüllungsort insbesondere durch den Ort des Abflugs oder den Ort der Ankunft bestimmt?
Rechtsgebiete:	Brüssel-I-VO
Vorschriften:	Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b,
Verfahrensgang:	AG Erding, 1 C 284/06 vom 21.12.2006 OLG München, 20 U 1641/07 vom 16.05.2007

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