JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.04.1998, Aktenzeichen: X ZB 19/97

BGH – Aktenzeichen: X ZB 19/97

Beschluss vom 22.04.1998

Leitsatz:	PatG 1981 § 60 Abs. 1 - Informationsträger - Wird in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren das Patent geteilt, so ist das Patentgericht nicht zur Entscheidung über die Teilanmeldung berufen. Mit der Teilungserklärung gegenüber dem Patentgericht oder dem Deutschen Patentamt wird die Zuständigkeit der Prüfungsstelle begründet. Beschl. v. 22. April 1998 - X ZB 19197 - Bundespatentgericht
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 60 Abs. 1,

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