JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.03.2005, Aktenzeichen: XI ZB 36/04

BGH – Aktenzeichen: XI ZB 36/04

Beschluss vom 22.03.2005

Leitsatz:	Das Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsklägers die ihm gegenüber erklärte, gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Einwilligung des Gegners in dem Verlängerungsantrag nicht erwähnt.
Rechtsgebiete:	ZPO (Fassung: 1. Januar 2002)
Vorschriften:	ZPO (Fassung: 1. Januar 2002) § 233 Ff, ZPO (Fassung: 1. Januar 2002) § 520,
Verfahrensgang:	OLG Bremen vom 08.07.2004 LG Bremen

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