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BGH – Aktenzeichen: NotZ 26/03

Beschluss vom 22.03.2004

Leitsatz:	Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachtenden Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßigkeitsgebot - erst in Betracht, wenn nach einer Gesamtbewertung der Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen.
Rechtsgebiete:	BNotO, BeurkG, GG
Vorschriften:	BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9, BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3, BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 7, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 22.09.2003

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