JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.02.2007, Aktenzeichen: III ZR 216/06

BGH – Aktenzeichen: III ZR 216/06

Beschluss vom 22.02.2007

Leitsatz:	Hat während des Laufs eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das die Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses zwecks Nutzung eines Grundstücks entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans betrifft, das Oberverwaltungsgericht im Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan (rechtskräftig) für unwirksam erklärt, so muss das Baulandgericht den Enteignungsbeschluss auch dann aufheben, wenn der Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern rückwirkend in Kraft gesetzt werden könnte und die Gemeinde ein solches Verfahren angekündigt hat.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 85 Abs. 1 Nr. 1, BauGB § 214 Abs. 4, BauGB § 226 Abs. 2 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Schwerin 4 O 422/03 vom 12.02.2004 OLG Rostock 13 U 5/04 vom 25.07.2006

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