JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: I ZB 52/08

BGH – Aktenzeichen: I ZB 52/08

Beschluss vom 22.01.2009

Leitsatz:	Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden ist, steht der Feststellung, dass ihr als beschreibende Sachangabe die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegen (hier: "Deutschland" als Angabe des Einsatzgebiets einer als "Deutschland-Card" bezeichneten Ausweis-, Berechtigungs-, Kredit- oder Kundenkarte).
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 8 Abs. 2,

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