JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 22.01.2004, Aktenzeichen: V ZB 51/03

BGH – Aktenzeichen: V ZB 51/03

Beschluss vom 22.01.2004

Leitsatz:	Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist. Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und das Anbringen von Parabolantennen auch generell verbieten. Auf Grund einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB können solche Vereinbarungen allerdings unwirksam sein, wenn es für ein Festhalten insbesondere an einem generellen Verbot an einem berechtigten Interesse fehlt. Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluß angeordnet werden. Ein solcher Beschluß ist jedoch grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Zur Nichtigkeit führt es allerdings, wenn mit dem Beschluß eine Vereinbarung abgeändert wird.
Rechtsgebiete:	GG, WEG
Vorschriften:	GG Art. 5 Abs. 1, WEG § 10 Abs. 2, WEG § 14 Nr. 1, WEG § 14 Nr. 3, WEG § 15,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig-Holstein LG Kiel vom 02.06.2003 AG Kiel vom 26.08.2002

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