JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 21.12.2006, Aktenzeichen: VII ZR 279/05

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 279/05

Beschluss vom 21.12.2006

Leitsatz:	a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, stellt dies kein neues Vorbringen im Sinne der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO dar. b) Auch im Bauprozess ist eine Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf sachverständigen Rat vorzubringen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 531 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 9 O 457/04 vom 27.04.2005 OLG Stuttgart 3 U 113/05 vom 16.11.2005

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