JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 21.12.2005, Aktenzeichen: III ZB 73/05

BGH – Aktenzeichen: III ZB 73/05

Beschluss vom 21.12.2005

Leitsatz:	Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurteil die Stellung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgegeben worden ist, geltend macht, seine Pflicht sei entfallen, weil er nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum habe.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 109 Abs. 1, ZPO § 110 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe 12 W 125/04 vom 03.05.2005 LG Karlsruhe 2 O 4/04 vom 22.07.2004

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