JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 21.11.2002, Aktenzeichen: V ZB 49/02

BGH – Aktenzeichen: V ZB 49/02

Beschluss vom 21.11.2002

Leitsatz:	a) Die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers setzt einen förmlichen Asylantrag voraus. b) Ein Asylgesuch setzt mehr als die bloße Verwendung des Wortes "Asyl" voraus; hinzutreten müssen Erklärungen des Betroffenen oder sonstige tatsächliche Umstände, die erkennen lassen, daß er Schutz vor einer aus seiner Sicht gegebenen politischen Verfolgung sucht.
Rechtsgebiete:	AsylVfG
Vorschriften:	AsylVfG § 13 Abs. 1, AsylVfG § 14, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3,
Verfahrensgang:	OLG Düsseldorf LG Wuppertal vom 25.06.2002

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