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BGH – Aktenzeichen: IX ZB 24/06

Beschluss vom 21.09.2006

Leitsatz:	Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens kann dem Schuldner nicht unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit versagt werden. Der Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden.
Rechtsgebiete:	InsO, ZPO
Vorschriften:	InsO § 4a Abs. 1, ZPO § 114,
Verfahrensgang:	AG Duisburg 62 IN 64/05 vom 10.08.2005 LG Duisburg 7 T 219/05 vom 26.09.2005

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