JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 21.09.2005, Aktenzeichen: XII ZR 256/03

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 256/03

Beschluss vom 21.09.2005

Leitsatz:	a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerichtete Antrag fällt in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltvereinbarung voraussichtlich die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge haben würde (hier: wucherische Überhöhung einer Geschäftsraummiete).
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 41,
Verfahrensgang:	KG Berlin LG Berlin

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