JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 21.06.2007, Aktenzeichen: IX ZR 39/06

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 39/06

Beschluss vom 21.06.2007

Leitsatz:	Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt: a) Sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig? b) Falls die Frage zu a) zu verneinen ist: Fällt die Insolvenzanfechtungsklage unter die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO oder bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen nach dieser Verordnung?
Rechtsgebiete:	EuInsVO, Brüssel I-VO
Vorschriften:	EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 lit. b,
Verfahrensgang:	LG Marburg 2 O 209/04 vom 02.08.2005 OLG Frankfurt/Main 15 U 200/05 vom 26.01.2006

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