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BGH – Aktenzeichen: V ZB 31/98

Beschluss vom 21.01.1999

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 31/98 vom 21. Januar 1999 in dem Rechtsstreit ZPO § 519 Abs. 1 Enthält die Mitteilung der Verfügung des Vorsitzenden, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert wird, einen Fehler, aufgrund dessen die Frist um einen größeren Zeitraum verlängert scheint als verfügt ist, ist grundsätzlich der Wortlaut der Mitteilung maßgebend. Nur wenn der Fehler offensichtlich ist, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers nicht zu schützen (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. März 1963, VIII ZR 186/61, LM ZPO § 554 Nr. 30). BGH, Beschl. v. 21. Januar 1999 - V ZB 31/98 - KG Berlin LG Berlin
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 519 Abs. 1,

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