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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofBeschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: IX ZB 567/02 

BGH – Aktenzeichen: IX ZB 567/02

Beschluss vom 20.11.2003


Rechtsgebiete:VergVO, ZPO, InsVV, UStG, StÄndG 1979, StÄndG 1992, EGInsO, GG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 VergVO, § 4 Abs. 5 Satz 2 VergVO, § 4 Abs. 5 VergVO, § 1 Abs. 1 VergVO, § 4 Abs. 1 VergVO, § 4 Abs. 2 VergVO, § 4 Abs. 4 VergVO, § 4 Abs. 5 Satz 1 VergVO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 19 InsVV, § 7 InsVV, § 20 InsVV, § 12 Abs. 1 UStG, § 12 Abs. 2 UStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG, § StÄndG 1979 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, § StÄndG 1979 Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, § StÄndG 1992 Art. 40 Abs. 2 Satz 5, § EGInsO Art. 103, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 129 Abs. 1
Verfahrensgang:LG Köln vom 14.11.2002
AG Bergheim vom 02.10.2002

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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Beschluss, III ZR 131/03 vom 20.11.2003

Der Verfügungsberechtigte, dem gegen den Berechtigten ein Kostenerstattungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG für Maßnahmen zusteht, die er nach dem 1. Juli 1994 vorgenommen hat, muß sich diesem Anspruch in Fällen, in denen der Berechtigte keine Herausgabe von Nutzungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG verlangt, nicht entgegenhalten lassen, er dürfe ihm zustehende Nutzungsentgelte nicht für pauschalierte Verwaltungskosten im Sinn des § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3 VermG verwenden.

BGH – Urteil, 4 StR 150/03 vom 20.11.2003

Zur Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer:

a) Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist.

b) Führer im Sinne des § 316 a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Daran fehlt es, sobald der Fahrer sich außerhalb des Fahrzeugs befindet, ferner, regelmäßig wenn das Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und der Fahrer den Motor ausstellt.

c) Einen tatbestandsmäßigen Angriff auf die Entschlußfreiheit verübt, wer in feindseliger Absicht auf dieses Rechtsgut einwirkt. Dabei genügt es für die Vollendung, daß das Opfer den objektiven Nötigungscharakter der Handlung erkennt. List und Täuschung stellen regelmäßig noch keinen Angriff dar.

d) Die "Vereinzelung" des Fahrers oder Mitfahrers begründet für sich allein noch kein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.
(Aufgabe von BGHSt 5, 280)

BGH – Beschluss, IX ZB 469/02 vom 20.11.2003

Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Konkursverwalter zu zahlende Umsatzsteuer enthält, so daß diesem zusätzlich zu der Regelvergütung als Ausgleich lediglich der Unterschiedsbetrag zur Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Satz zusteht.

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