JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 20.06.2002, Aktenzeichen: 4 StR 371/01

BGH – Aktenzeichen: 4 StR 371/01

Beschluss vom 20.06.2002

Leitsatz:	Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durfte.
Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Vorschriften:	StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1, FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe

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