JuraForum.de > Urteile > BGH > Beschluss vom 20.05.2009, Aktenzeichen: XII ZB 166/08

BGH – Aktenzeichen: XII ZB 166/08

Beschluss vom 20.05.2009

Leitsatz:	a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. b) Ob eine Streitigkeit öffentlichrechtlich oder bürgerlichrechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Rechtsnatur eines Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist. Dabei ist für den öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, dass er an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG).
Rechtsgebiete:	GVG, VwGO, VwVfG, ZollVG
Vorschriften:	GVG § 13, GVG § 17a Abs. 4, VwGO § 40 Abs. 1, VwVfG § 54, ZollVG § 2 Abs. 2, ZollVG § 9 Abs. 2, ZollVG § 9 Abs. 3, ZollVG § 9 Abs. 4, ZollVG § 9 Abs. 5,
Verfahrensgang:	OLG Dresden, 5 W 597/08 vom 21.08.2008

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